201608.23
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NACHLASSVERFAHREN IN DER REPUBLIK KROATIEN


Nachlassverfahren ist ein nichtstreitiges Verfahren, das nachdem das Gericht eine Sterbeurkunde oder gleichermaßen Urkunde nach dem Tod einer Privatperson erhalten hat, angeleitet wird. In einem Nachlassverfahren werden Nachfolger, Nachlass und Rechte, die einzeln Nachfolgern oder anderen Personen gehören, bestimmt sein.

Das Nachlassverfahren obliegt dem zuständigen Notar als Bevollmächtigter des Gerichts. Das Gericht, das die Nachlasssache dem Notar vertraut hat, führt die Aufsicht über seiner Arbeit und aus wichtigen Gründen kann auch selbst das Verfahren durchführen. Die örtliche Zuständigkeit wird gemäß dem letzen Wohnort des verstorbenen Erblassers, nachrangig letzten Aufenthaltsort; dem Ort an dem sich überwiegende Teil seines Nachlasses befindet, oder dem Ort, wo der Erblasser im Staatsbürgerbuch eingetragen ist, bestimmt.

Wem ein Testament vorliegt, ist nach dem Tod des Erblassers verpflichtet dasselbe nächstem Amtsgericht unverzüglich zu übergeben bzw. dem Gericht über das Bestehen des Testaments Auskunft geben, das obwohl dasselbe gültig ist oder nicht und wie viel Testamente gibt es überhaupt. Bevor einer Verhandlung wird das Gericht aus dem Kroatischem Testamentsregister versuchen ob es ein Testament vorhanden ist. Es ist zu erwähnen, dass ein Testament sehr förmliche Verfügung von Tod darstellt und für welche Gültigkeit genaue gesetzliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen.

Die Nachlassverhandlung ist der Zentralteil des Nachlassverfahrens. Zu diesem Termin werden alle Personen vorgeladen, die an dem jeweiligen Erbfall beteiligt sind, wie z.B. potenziellen Nachfolgern, Legatare, Testamentsvollstrecker u.a.

Die Nachfolger geben die Erbschaftserklärung mit welcher sie das Erbe annehmen, ausschlagen oder einem anderen Nachfolger abtreten. Einmal gegebene Erbschaftserklärung ist unwiderruflich. Wird ein Nachfolger das Erbe ausschlagen, teilt sich sein Teil gleichartig an übrigen Nachfolgern ein. Falls keine Nachfolger aus der gleichen Ordnung bestehen, werden die Nachfolger aus der nächsten Ordnung zum Erbe eingeladen. Ein Nachfolger kann das Erbe nur in seinem Namen ausschlagen. Dabei ermöglicht derselbe seinen eigenen Nachfolgern – in der Regel den Kindern – das Erbe nach dem Erblasser anzunehmen. Möchte ein Nachfolger seinen Teil zugunsten anderen genau bestimmten Nachfolger abtreten, muss er zuerst das Erbe annehmen und dann dem anderen abtreten. Falls ein Nachfolger keine Erbschaftserklärung gibt, wird es vermutet, dass er ein Nachfolger sein möchte. Die Erbschaftserklärung mit welcher das Erbe ausgeschlagen wurde oder anderem Nachfolger abgetreten wurde, hat in Berücksichtigung des nachträglich gefundenen Vermögens keine Gültigkeit.

Der Nachfolger, der das Erbe angenommen hat, ist für die Schulden des Erblassers bis zu Höhe des Werts ihres Erbanteils haftbar. Damit haben die Gläubiger das Recht ihre Forderung aus ganzer Erbschaft zu versuchen. Das Gericht wird nur nach dem Einspruch des Nachfolgers beobachten ob die Schuld der Wert des Erbes übersteigt. Das gilt auch wenn ein Nachfolger das Erbe angenommen hat nur um es anderem Nachfolger abzutreten. Die Gläubiger, die im Fall das Erbe zu dem Nachfolger übergegeben wird Bestand ihrer Forderung und Gefahr zur Abfindung glaubhaft machen, können binnen drei Monate ab dem Tod des Erblassers Abtrennung des Nachlasses vom Vermögen eines Nachfolgers versuchen. Jedoch haben die Gläubiger das Recht zur Abfindung nur aus dem Erbe bzw. nicht aus dem ganzen Vermögen des Nachfolgers.

Die Nachlassverhandlung wird mit einem Nachlassbeschluss beendet. Gegen den Beschluss, des in einem Nachlassverfahren betrauten Notars, kann ein Widerspruch innerhalb von acht Tagen nach Übermittlung an die Parteien eingelegt werden. Gegen Beschluss, den in erster Instanz in einem Nachlassverfahren ergeht, kann ein Rechtsbehelf innerhalb von fünfzehn Tagen nach Übermittlung eingelegt werden. Aber was tun wenn eine Person, die an dem jeweiligen Erbfall beteiligt ist, zum Nachlassverfahren überhaupt nicht eingeladen war? In diesem Fall gilt die Rechtkraft des Beschlusses gegen diese Person nicht. Dieselbe hat das Recht in einem Zivilverfahren die Echtheit des Beschlusses gegen Nachfolger und andere Personen aus dem Beschluss anfechten.

Wenn die Parteien in einem Nachlassverfahren die Fakten bestreiten, wird das Gericht den Parteien zu einer Zivil- oder Verwaltungsklage raten.  Die Partei, deren Ansprüche das Gericht als am wenigsten plausibel ansieht, verweist das Gericht auf die Möglichkeit eines zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens. Als Streitfall kann sich zum Beispiel das Recht auf die Ausscheidung der Zugewinngemeinschaft aus dem Erbe, Gültigkeit des Testaments, Wert des Erbanteiles u.a. ergeben. Falls die Partei, der das Gericht zum Verfahren geraten hat, innerhalb von 30 Tagen kein Verfahren einleitet und dem Gericht darüber Auskunft gibt, wird das Nachlassverfahren bis zur Rechtkraft dieses Verfahrens ausgesetzt.

Betroffene Personen können in besonderen Angelegenheiten vorschlagen um das Erbe im Laufe des Nachlassverfahrens zu besichern. Das auf solche Weise, dass dasselbe bei dem Notar, dem Gericht oder einer anderen Person hinterlegt wird. Das Gericht wird ein Verzeichnis und eine Sicherstellung des Vermögens anordnen auch wenn die Erben unbekannt sind oder unfähig mit den Sachen aus dem Nachlass zu verfügen.

            Es ist zu erwähnen, dass die Verordnung EU Nr. 650/2012 für Erbfälle mit sog. Auslandsberührung ab dem 17. August 2015 Anwendung hat. Diese Verordnung regelt unter anderem Zuständigkeit, anwendbares Recht und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. Verordnung führt zudem ein Europäisches Nachlasszeugnis ein. Dasselbe stellt zur Rechtstellung als Erbe in allen EU-Mitgliedstaaten (Ausnahme: Großbritannien, Irland und Dänemark) dar und sind für einen Zeitraum von sechs Monaten gültig.

Gemäß der Verordnung sind die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten, in denen der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bzw. mit welchen er die engste Verbindung hat, zuständig. Zuständiges Gericht ist berechtigt den gesamten Nachlass zu verhandeln. Damit ist von der ausschließenden Zuständigkeit des kroatischen Gerichts in den Nachlasssachen, wo die Immobilien aus der Republik Kroatien auseinandergesetzt werden, abgewichen. Abhängig von jedem Fall kann das Recht von verschiedenen Mitgliedstaaten Anwendung finden. Ein Erblasser kann auch selbst in seinem Testament entscheiden, dass für seinen Erbfall das Recht seines Heimatsstaats anwendbar sein soll.